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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTS, VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
der Firma Acrylstudio W und G GmbH.

1. Allgemeines
Unseren sämtlichen Angeboten, Verkäufen und Lieferungen liegen
die nachstehenden Verkaufsbedingungen zugrunde, und zwar auch
dann, wenn der Käufer eigene, anders lautende Einkaufsbedingun –
gen als verbindlich vorschreiben sollte. Abweichungen von unseren
Bedingungen sowie Sondervereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
unserer schriftlichen Bestätigung. Aufträge gelten erst dann
als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

2. Lieferzeiten

Lieferzeiten sind ohne ausdrückliche Abmachung in der Auftragsbestätigung
annähernd und freibleibend. Sofern nicht Kalenderdaten
genannt sind, rechnen Lieferzeiten vom Tage unserer Auftragsbestätigung
ab. Auf jeden Fall gelten Lieferzeiten vorbehaltlich unvorhergesehener
Vorgänge bei der Herstellung und dem Transport, insbesondere
aber in Fällen höherer Gewalt, Schadenersatzansprüche
für nicht rechtzeitige Lieferung können in keinem Fall geltend
gemacht werden.

3. Versand

Innerhalb Österreichs erfolgt der Versand auf Rechnung und Gefahr
des Käufers verzollt und versteuert. Verpackungs-, Versand- und
Versicherungskosten gehen zu Lasten des Käufers. Wenn nicht
anders vereinbart oder angeordnet, bleibt die Wahl der Versandart
uns überlassen.

4. Oberflächenqualität

Oberflächenbeeinträchtigungen sind bei allen Materialien durch die
Laserbearbeitung möglich und daher kein Mangel.
Eine Festlegung der Oberflächengüte ist nur für beide Seiten mit
Mustern verbindlich.

5. Preise

Unsere Verkaufspreise sind ab Lager Wien, unverpackt, erstellt. Sie
beruhen auf den Preisen unserer Lieferwerke und unseren Vertriebskosten
zum Zeitpunkt ihrer Kalkulation. Bei Änderungen der
Preise unserer Lieferwerke, Lohn- oder Tariferhöhungen, Änderungen
der Währungsparität, in- oder ausländischer Frachtkosten, Zölle
oder Nebenabgaben der Einfuhr behalten wir uns Preisberichtigun –
gen im entsprechenden Ausmaß vor. Ferner behalten wir uns vor,
Irrtümer in Preislisten, Angeboten, in durch unsere Reisevertreter
aufgenommenen Bestellungen oder in Rechnungen unverzüglich
nach Entdeckung richtig zu stellen.

6. Zahlung

Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt netto ohne
Abzug zur Zahlung fällig, ausgenommen bei Sondervereinbarung.
Bei Überschreitungen des Zahlungszieles berechnen wir Verzugszinsen
in der Höhe von 1,5%p.m.
Wechsel und Schecks gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung.
Wechsel werden nur mit unserer Zustimmung und unter Vorbehalt
ihrer ordnungsgemäßen Einlösung angenommen. Diskontspesen
sind vom Käufer sofort nach Erhalt unserer Belastung in bar zu zahlen.
Bei Nebenplätzen oder auf das Ausland bezogene Wechsel oder
Schecks übernehmen wir keine Verbindlichkeit für rechtzeitige
Beibringung des Protestes. Der volle Kaufpreis wird sofort fällig,
wenn der Käufer uns gegenüber mit anderen Forderungen im Rückstand
ist, oder wenn uns die Unsicherheit einer Vermögenslage
durch Konkurs, gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche,
Wechselproteste, Klagen oder ähnliches bekannt wird.

7. Beanstandungen und Mängelhaftung

Beanstandungen in Bezug auf Mängel und Beschaffenheit der Sendung
oder mangelhafte Verpackung können nur innerhalb von 8
Tagen nach Warenempfang erhoben werden. Bei unbegründeten
und anerkannten Beanstandungen behalten wir uns vor, Ersatzlieferungen
vorzunehmen oder Gutschrift zu leisten. Ersatzlieferung oder
Gutschrift kann erst nach unserer genauen Überprüfung und einwandfreier
Festellung der Ersatzpflicht vorgenommen werden. Die
beanstandeten Waren sind auf unser Verlangen zu diesem Zweck
kostenlos zuzustellen. Wir übernehmen hinsichtlich festgestellter
Mängel lediglich so viel Haftung, wie unsere Lieferwerke uns gegenüber.
Für Liefermängel haftet der Lieferant nur in der Weise, daß er
alle diejenigen Teile unentgeltlich ausbessert oder nach seiner Wahl
neu liefert, die innerhalb 6 Monaten seit dem Verkaufs- bzw.
Einkaufsdatum unbrauchbar wurden.
Voraussetzung der Haftung sind fehlerhafte Bauart oder mangelhafte
Ausrüstung. Für Materialmängel haftet der Lieferant nur insoweit,
als er bei Anwendung fachmännischer Sorgfalt den Mangel hätte
erkennen müssen. Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen bei unerheblichen
Mängel, wenn der fällige Kaufpreis noch nicht bezahlt ist,
bei unsachgemäßer oder vorschriftswidriger Beanspruchung oder
Verwendung der Lieferware bzw. wenn die Beanstandung nicht
unverzüglich angebracht wurde.

8. Verpackungsrücknahme

Der Verkäufer bemüht sich die Ware für Versand und Übergabe
ordnungsgemäß zu verpacken.
Der Käufer hat das Recht, dem Verkäufer diese Verpackung (für den
Verkäufer kostenlos) im Sinne der Verpackungsverordnung sauber
zurückzugeben.

9. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentumsrecht an allen gelieferten Waren bis
zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Gesamtschuld des Kunden
aus der bestehenden Geschäftsverbindung einschließlich aller
Zinsen und Kosten vor. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen
Geschäftsbetrieb weiter zu verarbeiten oder zu veräußern;
hingegen darf er die Ware nicht verpfänden oder zur Sicherung
übereignen. Er ist ferner verpichtet, uns Pfändungen oder
andere Zugriffe Dritter auf die Ware unverzüglich mitzuteilen. Veräußert
der Kunde die von uns gelieferte Ware, so gelten die ihm daraus
erwachsenden Forderungen samt allen Nebenrechten so lange
als an uns abgetreten, bis wir mit sämtlichen Forderungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Kunden vollständig befriedigt worden
sind. Der Kunde ist auf unser Verlangen verpflichtet, die Abtretung
seinen Käufern bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung
der abgetretenen Forderungen und Rechte erforderlichen Auskünfte
zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Wir sind verpflichtet, die
aus dem verlängerten Eigentumsvorbehalt erwachsenen Forderungen
insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen
um mehr als 25% übersteigt.

10. Rücktrittsrecht

Wenn dem Lieferanten nach Abschluß des Kaufvertrages bekannt
wird, daß sich der Besteller in ungünstiger Vermögenslage bendet,
kann der Lieferant Sicherheit für die Gegenleistung verlangen oder
unter Anrechnung der von ihm gemachten Aufwendungen vom Vertrag
zurückzutreten.

11. Gültigkeit

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen aus irgendeinem Grunde
rechtsungültig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen rechtswirksam.

12. Produkthaftung

Bei Lieferungen an gewerbliche Verbraucher ist die Ersatzpicht für
aus dem Produkthaftungsgesetz, BGBI- Nr. 99/1988, resultierende
Sachschäden sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen
Bestimmungen abgeleitet werden können, ausgeschlossen.
Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die aufgrund von
Önormen, Bedienungsanleitungen, Vorschriften des Lieferwerkes
über die Behandlung des Liefergegenstandes (z.B. Gebrauchs- oder
Pflegeanleitung) und Wartungsverträgen, insbesondere im Hinblick
auf die vorgeschriebenen Überprüfungen, und sonstigen gegebenen
Hinweisen erwartet werden kann.

13. Gerichtsstand-Erfüllungsort

Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag
ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in
Wien. Der Verkäufer kann jedoch auch ein anderes, für den Käufer
zuständiges Gericht anrufen. Für Lieferungen und Zahlung gilt als
Erfüllungsort Wien, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß
an einem anderen Ort erfolgt.